Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von Sozialleistungen für den im Haushalt aufgenommenen Elternteil und unterbliebener Klageerhebung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Kopfteilprinzip - Kosten der Unterkunft - Bulgarischer Staatsangehöriger als Mitbewohner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Bedarfsgemeinschaft; Abweichungen vom Kopfteilprinzip; Ungeklärte Hilfebedüftigkeit eines Haushaltsmitgliedes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I §§ 60 ff.; SGB II §§ 11 ff.
  SGB-II -Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Das BSG hat in der Folgezeit ausgeführt, der Hintergrund für die vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen sei die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Personen sichergestellt werden könne (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R und vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, beide zitiert nach juris).

  Vor diesem Hintergrund ist die bereits zitierte Entscheidung des BSG vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, a.a.O.) in den Blick zu nehmen, in der das BSG allein bei einer Versagung von Leistungen für den mitwohnenden Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Prüfung vorhandenen Einkommens keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger als gerechtfertigt ansieht.

  Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (so für die ungewiss gebliebene Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in der oben zitierten Entscheidung des BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.).

  So, wie die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen sind (so BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.), sind es auch diejenigen Folgen des "fehlenden" Kopfteils nicht, die daraus resultieren, dass der Vater des Klägers es versäumt hat, mit Blick auf eigene mögliche Ansprüche den Rechtsweg auszuschöpfen.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG waren für den Vater des Klägers Leistungen vorgesehen, worauf das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits hingewiesen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Leistungen gegen die Träger der Sozialhilfe gelangen).

  Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2015 war eine Klage des noch in Deutschland weilenden Vaters (nach Angaben des Klägers hat dieser Deutschland erst im letzten Quartal des Jahres 2015 verlassen) vor dem Hintergrund des bei dem BSG anhängigen (oben zitierten) Verfahrens (u.a. B 4 AS 44/15 R) auch geboten und erfolgversprechend.

• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  In der Folgezeit hat das BSG mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen: In einem Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, zitiert nach juris, hat es ausgeführt, dass es sich bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II um eine generalisierende und typisierende Annahme handelt, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist; begrenzend wirke lediglich die Angemessenheit der Unterkunftskosten (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, zitiert nach juris).

  Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).

 
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Dem hat sich der 14. Senat in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 50/13 R, zitiert nach juris, im Falle einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angeschlossen.

  Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Aufbauend auf dieser Rechtsprechung haben die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG eine Abweichung vom Prinzip der Aufteilung nach "Kopfanteilen" in Fallgestaltungen erörtert, in denen durch eine Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft nach Kopfanteilen eine Bedarfsunterdeckung in Frage stand (vgl. Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R: keine Abweichung, wenn BAföG-Leistungen beziehende Tochter die Wohnung mitbenutzt; Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 8/07 R: keine Abweichung bei Aufnahme von Kindern zur Vollzeitpflege; Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R: Abweichung bei Ortsabwesenheit; Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 71/12 R: Abweichung bei im Pflegeheim lebenden Ehemann, alle zitiert nach juris).

  Derartige Verpflichtungen gehören nicht zu dem von Leistungen des SGB II im Fall der Hilfebedürftigkeit zu deckenden Bedarf nach §§ 19 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006, L 8 AS 307/05, beide zitiert nach juris).

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Hintergrund für dieses auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 21. Januar 1988, 5 C 68/85, zitiert nach juris, zurückgehende sogenannte "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens nicht zulasse (BSG, Urteile vom 23. November 206, B 11b AS 1/06 R, vom 18. Juni 2008, B 14/11b AS 61/06 R und vom 29. November 2012, B 14 AS 36/12 R, alle zitiert nach juris).

  Der 14. Senat des BSG hatte ferner in einer Entscheidung vom 29. November 2012, B 14 AS 36/12 R, aaO, eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrages bei objektiver Betrachtung angezeigt ist und nochmals betont, dass vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn der Nutzung einer Wohnung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen.

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG waren für den Vater des Klägers Leistungen vorgesehen, worauf das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits hingewiesen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Leistungen gegen die Träger der Sozialhilfe gelangen).
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Das BSG hat in der Folgezeit ausgeführt, der Hintergrund für die vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen sei die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Personen sichergestellt werden könne (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R und vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, beide zitiert nach juris).
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG waren für den Vater des Klägers Leistungen vorgesehen, worauf das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits hingewiesen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Leistungen gegen die Träger der Sozialhilfe gelangen).
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
• BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
• BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84

  Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …
• LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kopfteilprinzip - Herausrechnung …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
  Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - L 29 AS 939/16).

  Derartige Verpflichtungen gehören nicht zu dem von Leistungen des SGB II im Fall der Hilfebedürftigkeit zu deckenden Bedarf nach §§ 19 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - L 29 AS 939/16).

• SG Frankfurt/Oder, 25.07.2018 - S 39 AS 2782/14
  Die Kläger haben den Streitgegenstand auch in zulässiger Weise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt, da es sich hierbei um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides des Beklagten handelt (vgl. Landessozialgericht Berlin - Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2018, Aktenzeichen L 29 AS 939/16 m.w.N., zu recherchieren unter www.juris.de).